Bei   g r ü n e n   Überschriften sind weiterführende Informationen hinterlegt. Durch klicken auf die Überschrift gelangen Sie zum entsprechenden Link.

Liebe Klienten!

 

Auch in diesem Jahr haben wir wieder von einem Weihnachtskartenversand abgesehen und diesbezügliche Kosten für Karten, Kuverts und Porto einer anderen Bestimmung zugeführt. Heuer unterstützen wir den gemeinnützigen Verein und die Aktion

ICH-BIN-ICH Horn (https://www.facebook.com/pg/Ich-bin-Ich-Horn-687090038168850/about/?ref=page_internal)

mit unserem "Weihnachtsgeld"!

In Vertretung des Vereins hat Andrea Schmidt die Spende in Empfang genommen und wir bedanken uns recht herzlich dafür.

Allen Lesern und Interessenten unserer Homepage wünschen wir nun ein ruhiges und fröhliches Weihnachtsfest und wir stehen ihnen nach den Feiertagen ab 9. Jänner 2018 wieder mit Rat und Tat zur Verfügung.

 

Ihr Steuerberatungs-Team

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Registrierkasse – Jahresendbeleg 2017: was ist zu tun bis zum 15.2.2018?

Seit 1.4.2017 ist die manipulationssichere Registrierkasse in Betrieb. Die Sicherheitseinrichtung und die Kasse waren bei Inbetriebnahme beim Finanzamt anzumelden. Mit Hilfe des auf dem sogenannten „Start-beleg“ (der erste Beleg nach Umrüstung der Kasse) aufgedruckten QR-Codes wurde über die BMF Belegcheck-App nach Eingabe des individuellen Authentifizierungscodes der Startbeleg geprüft. Mit Er-scheinen des grünen Häkchens war die Ordnungsmäßigkeit dokumentiert.

 

Zum 31.12.2017 ist nun erstmalig ein Jahresbeleg auszudrucken und ebenfalls mit dieser Handy-App zu prüfen. Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig der Jahresbeleg. Für Unternehmer gilt es daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2017 den Jahresbeleg herzustellen und den Ausdruck sieben Jahre aufzubewahren.

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Nicht zu vergessen ist die Sicherung auf einen externen Datenträger!

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Für die Prüfung des Jahresendbeleges ist bis zum 15.2.2018 Zeit.

Gerne unterstützen wir sie dabei!

 

Für Webservice-basierte Registrierkassen werden diese Schritte großteils automatisiert durchgeführt.

 

Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurde die Möglichkeit eröffnet, dass eine Gesellschaft mbH mit nur einem Gesellschafter, der zugleich einziger Geschäftsführer ist, ab 1.1.2018 vereinfacht gegründet werden kann. Bei dieser vereinfachten Gründung kann auf eine standardisierte Errichtungserklärung (mit definiertem Inhalt) zurückgegriffen und die GmbH ohne Beiziehung eines Notars via Bürgerkarte bzw. Handysignatur über das Unternehmensserviceportal (USP) registriert werden. Ein Kreditinstitut hat anlässlich der Einzahlung der in bar zu leistenden Stammeinlage die Identität des Geschäftsführers und Gesellschafters festzustellen und zu überprüfen. Die Musterzeichnung des Geschäftsführers hat ebenfalls vor dem Kreditinstitut zu erfolgen. In der Folge hat das Kreditinstitut die Bankbestätigung, eine Kopie des Lichtbildausweises sowie der Musterzeichnung auf elektronischem Weg dem Firmenbuch zu übermitteln.

Substanzabgeltung für geschenkte Liegenschaften rechtzeitig überweisen

Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig

Vorschau auf das Jahr 2018

Abschaffung Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.17

Einlagen- und Innenfinanzierungserlass

Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018

Höchstgerichtliche Entscheidungen

Splitter

Termine 31.12.17

Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2017

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über € 30.000 durch den Kauf von Wertpapieren zu erfüllen. Die Einschränkung auf Wohnbauanleihen bzw. -aktien entfällt ab heuer. Als begünstigte Wertpapiere gelten jetzt wieder alle in Euro begebene Anleihen, Anleihen- und Immoblienfonds.

Da es für Gewinne über € 580.000 gar keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximale benötigte Investitionssumme € 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wertpapiere auf Ihrem Depot verfügbar sein!

 

Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018

Mit der vom Europäischen Parlament beschlossenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen EU-weit vereinheitlicht. Zur Durchführung der DSGVO wurde in Österreich das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 beschlossen.

Die neuen Bestimmungen treten mit 25.5.2018 in Kraft.

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Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen und Geschäftsprozesse an die neue Rechtslage angepasst werden.

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Daher ergibt sich für jedes Unternehmen (unabhängig von der Branche), das in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeitet (zB eine Kundendatei führt, Rechnungen ausstellt,), dringender Handlungsbedarf, da die internen Abläufe und alle Datenanwendungen in Bezug auf den Datenschutz analysiert und gegebenenfalls rechtzeitig angepasst werden müssen.

Der Schwerpunkt der DSGVO liegt auf der Stärkung der Betroffenenrechte. Grundsätzlich werden alle Datenverarbeitungen mit personenbezogenen Daten verboten, außer es gibt eine Rechtfertigung. Diese kann nur aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, der Einwilligung des Betroffenen oder aus überwiegendem Interesse bestehen. Wie bisher muss auch zukünftig jede Datenverwendung einem konkreten Rechtfertigungsgrund zugeordnet werden. Und nur für diese Aufgabe dürfen die Daten verwendet wer-den.

 

Insbesondere die folgenden DSGVO Anforderungen beinhalten für österreichische Unternehmen einen hohen Arbeitsaufwand und Kosten:

• Feststellung, ob man Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter für die Daten Betroffener ist

• Erstellung und Führung eines Datenanwendungsverzeichnisses

• Erweiterung der Informationspflichten gegenüber den Betroffenen

• Nominierung eines Datenschutzbeauftragten

 

Bislang wurden die Daten in einem Unternehmen oft abteilungs- und unternehmensübergreifend verwendet. Beispielsweise wurde die Personalverrechnung im Konzernverbund zentral von einer Tochtergesellschaft durchgeführt oder die Kundenstammdaten wurden von mehreren Konzerngesellschaften gemein-sam genutzt. Nun gibt es kein „Konzernprivileg“ mehr. Jede Gesellschaft muss feststellen, ob sie Verantwortlicher für die Daten ist oder im Auftrag eines Anderen die Informationen verarbeitet (Auftragsverarbeiter). Der Verantwortliche bleibt dem Betroffenen gegenüber immer verantwortlich für die Sicherheit und den Einsatz seiner Daten. Daher müssen zwischen allen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern Verträge oder Service Level Agreements (SLA) geschlossen werden, um die DSGVO-konforme Verarbeitung zu gewährleisten. Jedes Unternehmen muss daher die Datenflüsse analysieren und mit Verträgen sichern.

 

Bisher wurden Anwendungen bei der Datenschutzkommission gemeldet, wenn Daten Betroffener verarbeitet werden sollten. Diese prüfte die Anmeldung, führte eine Risikoanalyse durch und speicherte die Anwendung im DVR-Register. Mit der DSGVO fällt die Meldung an das DVR Register weg und jedes Unternehmen muss selbst das Datenanwendungsverzeichnis führen, inklusive einer Risikoanalyse und gegebenenfalls der Datenschutz-Folgenabschätzung.

 

Die Betroffenenrechte wurden gestärkt. Jeder, der von Datenverarbeitungen betroffen ist, muss proaktiv (bei Erstkontakt) und umfassend informiert werden, wobei auch technisch die folgenden Anforderungen umgesetzt werden müssen:

• Auskunftsrecht (u.a. auch über die geplante Speicherdauer)

• Recht auf Berichtigung

• Recht auf Löschung und auf „Vergessen“

• Recht auf Datenübertragbarkeit

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

• Mitteilungspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung an alle Empfänger

• Widerspruchsrecht

 

Die Bestellung eines (internen oder externen) Datenschutzbeauftragten ist u.a. dann verpflichtend vorgesehen, wenn der Geschäftszweck in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht (zB ein Steuerberater, der für Klienten die Lohnverrechnung durchführt). Der Datenschutzbeauftragte ist an die Datenschutzbehörde zu melden.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verträge, Prozesse und IT Systeme angepasst werden müssen, um diese neuen Anforderungen zuverlässig gewährleisten zu können. Außerdem müssen die Mitarbeiter umfassend geschult werden, um die neuen Anforderungen geeignet unterstützen zu können. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der möglichen hohen Strafen ist es jedenfalls empfehlenswert, sich bei der Umsetzung von Experten unterstützen zu lassen.

 

Sonstige Werte 2018

• Erhöhte Forschungsprämie ab 1.1.2018

 

Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2018 beginnen, erhöht sich die Forschungsprämie von bisher 12 % auf 14 %. Für Wirtschaftsjahre 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage aliquot den Monaten 2017 und 2018 zuzuordnen.

 

• Wohnbauförderungsbeitrag

 

Der Wohnbauförderungsbeitrag wird ab 1.1.2018 zur Landesabgabe. Nach derzeitigem Wissenstand ist von einer unveränderten Höhe für alle Bundesländer mit 1 % (DG/DN jeweils 50%) auszugehen.

 

• Senkung Dienstgeberbeitrag (DB) ab 1.1.2018

 

Der Dienstgeberbeitrag (DB) wird ab 1.1.2018 von 4,1 % auf 3,9 % abgesenkt.

 

 

SV-Werte 2018

SV-Werte 2018

Hier eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2018. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der KlientenInfo des neuen Jahres 2018.

 

Höchstbeitragsgrundlage monatlich € 5.130,00

Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich € 10.260,00

Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich € 5.985,00

Geringfügigkeitsgrenze monatlich 438,05

 

Die Auflösungsabgabe bei DG-Kündigung oder einvernehmlicher Auflösung beträgt € 128 im Jahr 2018 (2017: € 124).

 

Mietvertragsgebühr entfällt

Die 1%ige Gebühr für Mietverträge für Wohnräume entfällt ab der Veröffentlichung dieses Gesetzesbeschlusses im Bundesgesetzblatt. (ab 11.11.2017)

Hier finden sie wieder Tipps für Unternehmer, Arbeitgeber und seine Mitarbeiter, für Arbeitnehmer und alle Steuerpflichtigen!

Einlagen- und Innenfinanzierungserlass

Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen. Bereits vor dem AbgÄG 2015 mussten Kapitalgesellschaften den Stand ihrer Außenfinanzierung in einem Evidenzkonto für erhaltene Einlagen erfassen und laufend fortführen. Seit dem 1.1.2016 muss auch die Innenfinanzierung dokumentiert werden. Am 28. September 2017 hat das BMF den Einlagen- und Innenfinanzierungserlass veröffentlicht. Der Erlass enthält folgende wesentliche Aussagen:

 

• Einführung von disponiblen und indisponiblen Subkonten für Einlagen und Innenfinanzierung. (Bei kleinen und mittelgroßen GmbHs unterbleibt die Unterscheidung in disponible und indisponible Innenfinanzierung).

 

• Ist ein ausgeschütteter Bilanzgewinn sowohl im Stand der disponiblen Einlagen als auch im Stand der disponiblen Innenfinanzierung gedeckt, besteht ein Wahlrecht, den Bilanzgewinn als Einlagenrückzahlung oder als offene Ausschüttung zu behandeln. Ist die Ausschüttung nur in einer Größe gedeckt, liegt zwingend eine Einlagenrückzahlung oder eine offene Ausschüttung vor.

 

• Die Wahl zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung ist verbindlich in der Kapitalertragsteueranmeldung zu dokumentieren. Diese ist binnen 7 Tagen nach Beschlussfassung der Gewinnausschüttung (sofern kein späteres Auszahlungsdatum im Beschluss vereinbart wurde) abzugeben. Die in der Kapitalertragsteueranmeldung getroffene Wahl ist bindend.

 

• Veränderungen der Innenfinanzierung sind laufend zu ermitteln. Offene Ausschüttungen verändern nämlich den Stand der Innenfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung, während der Jahresüberschuss oder Jahresfehlbetrag am Ende eines Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen ist.

• Die Grundsätze über Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen gelten auch für ausländische Körperschaften. Da diese im Normalfall keine vergleichbaren Evidenzkonten führen, kann durch entsprechende Unterlagen (zB. ausländische Jahresabschlüsse in Kombination mit gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen) die Zuordnung zu den Einlagen oder der Innenfinanzierung nachgewiesen werden.

 

• Weiters behandelt der Erlass zahlreiche Sonderfragen in Zusammenhang mit zB Liquidationen, Ergebnisabführungsverträgen, phasenkongruenten Gewinnausschüttungen und Umgründungen, Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Erwerb eigener Aktien.

Die Behandlung einer Dividende als offene Ausschüttung oder Einlagenrückzahlung hat wesentliche Auswirkungen beim Gesellschafter. Offene Gewinnausschüttungen unterliegen bei natürlichen Personen dem 27,5 %igen KESt-Abzug, bei Kapitalgesellschaften sind sie in der Regel steuerfrei. Einlagenrückzahlungen werden in beiden Fällen als Veräußerung der Beteiligung behandelt, die den Buchwert bzw. die Anschaffungskosten der Beteiligung mindert und bei einem Wert unter Null Steuerpflicht auslöst.

 

Sonstige Änderungen bei Dienstverhältnissen und Auflösungsabgabe

-) Die Auflösungsabgabe für Dienstgeber iHv € 124 (Wert für 2017) entfällt ab 1.1.2020.

 

-) Lehrlinge erhalten einen Anspruch auf Ersatz der gesamten Internatskosten durch den Lehrberechtigten. Dem Lehrberechtigten werden die Kosten auf Antrag aus Mitteln des Insolvenzentgeltfonds erstattet.

 

-) Das Krankengeld für Selbständige (mit bis zu 25 Mitarbeitern) wird statt wie derzeit ab dem 43. Tag der Erkrankung ab dem 1. Juli 2018 rückwirkend ab dem 4. Tag ausbezahlt. Voraussetzung ist wie derzeit eine Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen.

 

-) Derzeit erstattet die AUVA 50% des den Arbeitnehmern fortgezahlten Entgelts im Krankenstand (ab dem ersten Tag nach Unfällen und ab dem elften Tag bei Krankheit), wenn der Arbeitgeber ein KMU mit bis 50 Arbeitnehmern ist, und zwar für maximal sechs Wochen. Ab 1. Juli 2018 erhalten KMU‘s mit bis zehn Arbeitnehmer 75% des fortgezahlten Entgelts.

 

Angleichung von Arbeiter und Angestellten ab 2018

Bei Entgeltfortzahlung nach Krankheit und Unfall:

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unglücksfall sowie Kur- und Erholungsaufenthalten pro Dienstjahr soll ab 1.7.2018 einheitlich für Angestellte und Arbeiter folgende Zeiträume umfassen :

 

bis zum vollendeten 1. Dienstjahr - 6 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

ab Beginn des 2. DJ bis vollendetem 15. DJ - 8 Wochen 100 % + 4 Wo 50 %

ab Beginn des 16. DJ bis vollendetem 25. DJ - 10 Wochen 100 % + 4 Wo 50 %

ab Beginn des 26. DJ 12 Wochen 100 % + 4 Wochen 50 %

 

Bei den Angestellten entfallen die Regelungen zur Wiedererkrankung nach § 8 Abs 2 AngG. Die Entgeltfortzahlung richtet sich somit – wie bei den Arbeitern – einzig nach dem Arbeitsjahr (als jährlicher Anspruch), das allerdings durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung auf Kalenderjahr umgestellt werden kann.

Zukünftig muss die Entgeltfortzahlung auch bei Angestellten bei einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus geleistet werden .

Bei den Lehrlingen wird der Entgeltsfortzahlungsanspruch verdoppelt und beträgt damit acht statt vier Wochen volles Entgelt und vier statt bisher zwei Wochen „Teilentgelt“.

Diese Regelungen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft und sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30. Juni 2018 zu laufen beginnen. Besteht eine Dienstverhinderung zum Zeitpunkt des Beginns eines neuen Arbeitsjahres, so gelten die neuen Regelungen ab Beginn des neuen Arbeitsjahres.

 

Angleichung von Arbeiter und Angestellten ab 2021

Änderung der Kündigungsfristen

 

Ab 1. Jänner 2021 sollen die Kündigungsfristen und -termine nach dem Angestelltengesetz für Arbeiter gelten. Abweichende Regelungen in Kollektivverträgen für Arbeiter verlieren ihre Wirksamkeit! Nur in jenen Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, können Kollektivverträge dauerhaft Abweichendes vorsehen (zB Tourismusbetriebe oder Baugewerbe).

 

- Beschäftigungsbonus

- Anhebung der Forschungsprämie

- Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz

- Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz

- Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

- Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017

- Änderungen der Gewerbeordnung

- usw

Ferienjobs

Was ist bei Reisen in EU-Länder und Drittstaaten zu beachten

Änderungen Kartellgesetz

Höchstgerichtliche Entscheidungen

usw

inkl. Beispiele und Tipps

Hier geht's zu den Details und Voraussetzungen für den Antrag

Österreichische Unternehmer, die Vorsteuern des Jahres 2016 in EU-Mitgliedstaaten geltend machen wollen, haben bis 30.9.2017 Zeit, ihre Anträge ausschließlich elektronisch über FinanzOnline einzureichen. Grundsätzlich ist die Übermittlung der jeweiligen Papierrechnungen/Einfuhrdokumente - bedingt durch das elektronische Verfahren und die Standardisierung des Erstattungsantrages - nicht mehr erforderlich. Ausnahme: Der Erstattungsmitgliedstaat kann bei Rechnungen über € 1.000 (bzw. Kraftstoffrechnungen über € 250) verlangen, dass zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments übermittelt wird. Unterjährig gestellte Anträge müssen Vorsteuern von zumindest € 400 umfassen. Bezieht sich ein Antrag auf ein ganzes Kalenderjahr bzw. auf den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres, so müssen die Erstattungsbeträge zumindest € 50 betragen.

 

TIPP: Prüfen Sie rechtzeitig, ob der jeweilige EU-Staat verlangt, dass Rechnungen über € 1.000 und Tankbelege über € 250 einzuscannen und als pdf mit dem Vergütungsantrag mit zusenden sind (so zB Deutschland). Andernfalls kann der Antrag abgelehnt werden, da er als nicht vollständig eingebracht gilt. Bevor ein Vergütungsantrag gestellt wird, sollten Sie prüfen, ob auch die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. So werden nur Vorsteuern erstattet, die im jeweiligen EU-Land auch zum Vorsteuerabzug berechtigen (zB Treibstoff für PKW, Hotelübernachtung und Restaurant sind in vielen EU-Ländern vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen).

 

- So holen sie sich ihr Geld vom Finanzamt zurück

- Bis wann muss die Steuererklärung 2016 eingereicht werden?

- Kinderbetreuungsgeld NEU ab 1.3.2017

- E-Mobilitätspaket fördert ab 1.3.2017 Elektrofahrzeuge

- Deregulierungsgesetz - Vereinfachte GmbH-Gründung

- Splitter

- Termine 1.4.2017 und 30.6.2017

- Neuerungen in der Lohnverrechnung

- AWS-KMU-Investitionszuwachsprämie

- Änderungen Kleinunternehmergrenze Umsatzsteuer

- Sozialversicherungswerte 2017

- Nützliche Werte 2017

- usw.

Erfreulicherweise ist man der Forderung der KWT nachgekommen und hat nun alle Freien Berufe in den Kreis der Förderungsnehmer für die KMU-Investitionszuwachsprämie aufgenommen.

In der Neufassung der Förderrichtlinien ist der Kreis der nicht geförderten Branchen erweitert worden.

 

Alle Details können Sie den Richtlinien zur KMU-Investitionszuwachsprämie in der Fassung vom 31. März 2017 unter folgendem Link auf die AWS-Homepage entnehmen (siehe insb. Seite 3):

Faschingstreiben in Pulkau

Wir bedanken uns bei allen Kunden und allen Gästen, die uns beim Faschingstreiben besucht und teilgenommen haben!

Edith Leidenfrost mit Tochter und Birgit Melik

Der anlassbegründende Krankenstand kann auch zur Gänze oder teilweise bereits vor dem Inkrafttreten liegen. Ab 1.7.2017 kann bereits die Herabsetzung der

Normalarbeitszeit erfolgen.

Die Vereinbarung ist für beide Seiten freiwillig!

Für Geburten ab 1. März 2017 gilt eine neue Rechtslage: Die derzeitigen vier

Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes werden in ein sogenanntes KBG-Konto umgewandelt. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld

bleibt weiterhin bestehen. Und das sogenannte "Papa-Monat" kommt....

Wird das Dienstverhältnis für länger als ein Monat oder kürzer als ein Monat vereinbart? Das ist nun die Frage!

Hier geht es zum Informationsblatt

Neue Möglichkeiten im Bereich der Personalverrechnung zur Abgabenbelastung wurden seit 1.1.2017 geschaffen. Wer wegen Ausfall/Krankheit von Personal Aushilfen beschäftigen muss soll zumindest 18 Tage im Jahr begünstigt sein.

Lesen sie mehr im Informationsblatt!

- Vorschau auf das Jahr 2017

- Highlights aus dem Salzburger Steuerdialog

- Mit dem automatischen Informationsaustausch fällt nun auch die Anonymität für Österreicher in der Schweiz und in Liechtenstein

- Neues für Aufsichtsräte und Prüfungsausschüsse

- Registrierkasse - was ist zu tun bis zum 01.04.2017

- Splitter

- Termine 31.12.2016

Betriebsurlaub von 24.12.2016 bis 08.01.2017

Information zur Anbindung an Finanz-Online Ihrer Registrierkasse

Alle Jahre wieder empfiehlt es sich, rechtzeitig vor dem Jahresende einen Steuer-Check zu machen: Wurden auch alle Möglichkeiten legaler steuerlicher Gestaltungen wirklich genutzt und nichts übersehen? Was ist vor dem Jahreswechsel noch unbedingt zu erledigen?

- Verrechnungspreisdokumentationsgesetz

- Aktuelles zur Registrierkassa

- Was nach dem neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz zu beachten ist

- BMF-Info zum neuen § 23a EStG

- Splitter

- Termin 30. September 2016

Hier finden sie eine Orientierungshilfe, ob es sich bei der Mitarbeit von Familienmitgliedern um ein Dienstverhältnis oder um familienhafte Mitarbeit handelt.

21. Juni 2016 : Ministerrat beschließt Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht

Der Ministerrat hat heute (21.06.2016) einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht, vor allem für gemeinnützigen Vereine, Vereinsfeste und iZm Umsätzen im Freien beschlossen. Die Eckpunkte sind:

• Verschieben des Inkrafttretens für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen von 1.1.2017 auf 1.4.2017

• Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden im Jahr (bisher 48 Stunden) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden.

• diese Erleichterung soll auch für Feste von politischen Parteien gelten, allerdings eingeschränkt auf ein ortsübliches Ausmaß (Jahresumsatz bis EUR 15.000,-).

• für kleine Vereinskantinen entfällt die Registrierkassenpflicht, wenn die Kantine maximal 52 Tage pro Jahr geöffnet ist und einen Umsatz von maximal EUR 30.000 erzielt.

• Erzielen Unternehmen einen Teil ihrer Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten, sollen diese Umsätze – losgelöst vom Gesamtumsatz - von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden, wenn sie EUR 30.000 nicht überschreiten (Kalte-Hände Regelung).

• für Kreditinstitute soll die Registrierkassenpflicht entfallen.

• keine Registrierkassenpflicht soll es für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze EUR 30.000 nicht überschreiten.

• bei kleinen Vereinsfesten soll eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und gemeinnützigen Vereinen möglich sein, ohne dass die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

• für kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangehörige soll künftig grundsätzlich gelten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis sondern um „familienhafte Mithilfe“ handelt.

 

Die Veröffentlichung der Regierungsvorlage wird demnächst erwartet. Detaillierte Informationen sind derzeit unter folgendem Link auf der BMF-Homepage abrufbar.

https://www.bmf.gv.at/steuern/V_Barbewegungen_19052015.pdf?5i7yzi

Bitte beachten Sie, dass diese Unterlage lediglich die wesentlichen Punkte beinhaltet und keine vollständige Aufzählung darstellt

-) Ferienjobs: Was dürfen Kinder steuerfrei verdienen?

-) Ertragsteuerliche Neuerungen bei Grundstücken

-) Zweifelsfragen zu den neuen Bestimmungen des Grunderwerbsteuerrechts

-) Handwerkerbonus ab 1. Juni 2016

-) Splitter: Höchstgerichtliche Entscheidungen

-) Termine

- Holen sie sich ihr Geld zurück vom Finanzamt

- Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2015

- Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Änderungen ab 2016

- Aktuelles zur Registrierkassenpflicht

- Aktuelles aus der Umsatzsteuer

- Splitter

- Termin 30.6.2016

- Übersicht Abgabetermine Einkommensteuererklärung / Arbeitnehmerveranlagung 2015

Verpflichtende elektronische Zahlungen an das Finanzamt ab 1. April 2016

- Was gibt es Neues 2016?

- Wartungserlass zu den Lohnsteuerrichtlinien (LStR)

- Aktuelles zur Registrierkasse und Belegerteilungspflicht

- Splitter

- Wichtige Termine

- Sozialversicherungswerte und -beiträge für 2016

Betriebsurlaub vom 23.12.2015 bis 06.01.2016

- Vorschau 2016

- Grundstückswertverordnung 2016 (GRWV 2015)

- Umsatzsteuer - wichtige Neuerungen ab 01.01.2016

- Abgabenänderungsgesetz 2015 - Regierungsvorlage

- Splitter

- Termin 31.12.2015

- Heisses Thema: Registrierkassenpflicht

- Highlights aus dem Wartungserlass 2015 zu den ESTR

- Splitter

Betriebsausflug am Mittwoch, den 16. September 2015

Die Kanzlei bleibt am Mittwoch, den 16. September 2015 wegen Betriebsausflug geschlossen.

In dringenden Fällen rufen sie unter 0676 / 53 15 215 an.

- Einkommensteuer

- Grunderwerbsteuer

- Umsatzsteuer

- Maßnahmen Eindämmung Steuerbetrug

- Belegerteilungspflicht

- Kapitalabfluss-Meldegesetz

- Geld zurück vom Finanzamt

- Bis wann sind die Steuererklärungen 2014 einzureichen?

- VFGH zur Gutachterbestellung im Strafprozess

- Wichtige Neuerungen bei der Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfung

- Highlights aus dem KSTR-Wartungserlass 2014

- Splitter und Termine zum 30.6.2015

Steuerreform 2015/2016

- Was gibt es Neues 2015?

- Das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014

- Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts ab 1.1.2015

- Splitter

- Wichtige Termine

- Nützliche Übersichten und Werte 2015

- Sozialversicherungswerte und -beiträge für 2015

- Vorschau 2015

- Neues aus der Umsatzsteuer

- Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 (2.AÄG 2014)

- Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014)

- Termin 31.12.2014

- Checkliste Rechnungsausstellung

- Optimale Nutzung des Gewinnfreibetrags

- Highlights aus dem Salzburger Steuerdialog

*) Lohnsteuer

*) Bundesabgabenordnung

*) Umgründungssteuerrecht

- Neue Leistungsortregelungen ab 1.1.2015 und EU-Umsatzstuer-One-Stop Shop (MOSS)

- Geschäftsführer-Haftung bei Abgabenschulden einer GmbH

- Splitter

- Checkliste Steuertipps zum Jahresende 2014

- GmbH Light - Darstellung des Stammkapitals

- Selbstanzeigen werden ab 1.10.2014 teurer

- Das Ende der 183-Tages-Regel bei der Personalgestellung

- Staaten mit umfassender Amtshilfe

- Der neue Pendlerrechner - Update 2.0

- Splitter

- Termine

- Ferialjobs

- Was wäre ein Sommer ohne Feste?

- Grunderwerbsteuer neu ab 1.6.2014

- Lohnsteuerrichtlinien 2014

- ABGÄG 2014

- Sonstige Änderung Budgetbegleitgesetz 2014

- Vorsteuerrückerstattungen, etc.

Hier finden sie ein Musterformular mit allen notwendigen Rechnungsmerkmalen und Informationen

Information Arbeitnehmerveranlagungen

Termine zur Abgabe der Steuererklärungen 2013

Richtwertmietzinse

Handwerkerbonus

Splitter (Pferdepauschalierung, Erhöhung KFZ-Steuer, Senkung Lohnnebenkosten)

 

Abgabenäderungsgesetz (AbgÄG) 2014 (Verlustvortragsgrenze, Pensions- u. Jübiläumsgeldrückstellung, Einschränkungen Gewinnfreibetrag, usw.)

Kleinbetragsrechnungen (UstG)

Erhöhung Sachbezugswerte Dienstwagen ab 1.3.14

Mit etwas Verspätung steht den Arbeitnehmern seit 12.2.2014 der Online-Pendlerrechner des Finanzministeriums zur Verfügung. Damit können Berufstätige die Wegstrecke vom Wohnort bis zur Arbeitsstätte ermitteln und abfragen, ob und welches Pendlerpauschale ihnen zusteht. Auch der Pendler-Euro wird damit rechtsverbindlich ermittelt.

 

Für jene Beschäftigten, die bei ihrem Arbeitgeber bereits das Formular L34 für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales abgegeben haben, gilt, dass sie bis spätestens 30. Juni 2014 einen Ausdruck vom Ergebnis des Pendlerrechners beim Arbeitgeber abgeben müssen.

Was gibt es Neues in 2014?

Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz (ABGÄG) 014

Splitter

Wichtige Termine

Nützliche Übersichten und Werte 2014

Sozialversicherungswerte und -Beiträge 2014

 

 

Vorschau 2014

Änderungen im Bereich des Rechtsmittelverfahrens

Änderungen bei der Umsatzsteuer

uvm

Steuertipps für Unternehmer, Arbeitgeber & Mitarbeiter, Arbeitnehmer und alle Steuerpflichtigen

Inhaltsverzeichnis:

Pendlerregelung

Abflussprinzip bei Künstler

VwGH: Arbeitgeberbegriff und 183-Tage-Regel

- STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN FÜR VEREINE

- HIGHLIGHTS AUS DEM ESTR-WARTUNGSERLASS 2013

- KROATIEN - ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR IG LIEFERUNGEN BIS 31.12.2013

- GESELLSCHAFTSRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ 2013

- DAS NEUE BUNDESFINANZGERICHT AB 1.1.2014

- WICHTIGE ÄNDERUNGEN IN DER GEWERBEORDNUNG

- UMSTELLUNG AUF SEPA – DIE NEUE ZAHLUNGSART AB 1.2.2014

-SPLITTER 

- TERMINE 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 04.09.2013, Copyright by ÖGWT  

- SOMMERJOBS: WAS KINDER IN DEN FERIEN VERDIENEN DÜRFEN 

- HIGHLIGHTS AUS DEN KÖRPERSCHAFTSTEUERRICHTLINIEN 2013 

- STEUERLICHE ERLEICHTERUNGEN IZM DER HOCHWASSERKATASTROPHE 

- VORSTEUERRÜCKERSTATTUNG RECHTZEITIG BIS 30.6.2013 BZW 30.9.2013 

- SPLITTER 

- TERMINE 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 10.06.2013, Copyright by ÖGWT  

- AKTUELL: PENDLERFÖRDERUNG - WAS IST ZU TUN?   

- HOLEN SIE SICH IHR GELD VOM FINANZAMT - ARBEITNEHMERVERANLAGUNG 2012

- WANN MUSS ICH EINE STEUERERKLÄRUNG FÜR 2012 ABGEBEN?

- HIGHLIGHTS AUS DEM LSTR-WARTUNGSERLASS 2012

- GESELLSCHAFTSRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ 2013 - MINISTERIALENTWURF

- SPLITTER 

- TERMIN 30.6.2013

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 30.03.2013, Copyright by ÖGWT  

- STEUERLICHE NEUERUNGEN AB 1.1.2013 

- DIE NEUE PENDLERFÖRDERUNG 

- NEUE GASTGEWERBEPAUSCHALIERUNG AB 2013 

- ACCOUNTING NEWS 

- GUTACHTEN DER FGG ZUR GELTENDMACHUNG DER FORSCHUNGSPRÄMIE NÖTIG 

- HIGHLIGHTS AUS DEM WARTUNGSERLASS 2012 – UMSATZSTEUER-RICHTLINIEN 

-SPLITTER 

- TERMINE: ÜBERSICHT FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 2013

- SOZIALVERSICHERUNGSWERTE UND –BEITRÄGE FÜR 2013

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 04.02.2013, Copyright by ÖGWT

 

Pendlerpauschale - Pendlereuro - Pendlerzuschlag, etc.

Verspätete Meldungen an die Gebietskrankenkassen und deren Folgen bzw. Sanktionen.

Ab 2013 ist auch eine einzelvertragliche Umstellung des Urlaubsjahres mit Aliquotierungsmöglichkeiten in Betrieben ohne Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarungen möglich. Es kann daher zur Berechnung des Urlaubes der Dienstnehmer nun vom Arbeitsjahr auf einen anderen Zeitraum umgestellt werden, wobei diesbezüglich die gleichen Voraussetzungen gelten (§ 2 Abs. 4 Zi 1 und Zi 3 UrlG) wie bei einer Umstellung durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung.

Ein Muster für eine Vereinbarung finden sie hier.

- ÄNDERUNGEN AB 1.1.2013 – EIN ERSTER ÜBERBLICK 

- UMSATZSTEUER: E-RECHNUNG UND NEUERUNGEN BEI RECHNUNGSAUSSTELLUNG

- NEUORGANISATION FINANZAMTS-ZENTRUM WIEN

- NEUE BILANZIERUNGSGRUNDSÄTZE 

- NOVELLE ZUR GRUNDBUCHSGEBÜHR 

- SPLITTER 

- TERMINE 31.12.2012

 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 04.12.2012, Copyright by ÖGWT

- Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012)

- Aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte

- Checkliste Steuertipps zum Jahresende 2012

 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 25.10.2012, Copyright by ÖGWT

- HIGHLIGHTS AUS DEM MINISTERIALENTWURF ZUM ABGÄG 2012 

- ELEKTRONISCHE RECHNUNG AB 1.1.2013 

- VEREINE 

- SPLITTER 

- TERMINE 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 04.09.2012, Copyright by ÖGWT

- DAS STEUERABKOMMEN SCHWEIZ-ÖSTERREICH ZUR LEGALISIERUNG VON SCHWARZGELD

- ERLASS ZUR KEST-NEU 

- ÄNDERUNGEN DURCH DAS 2. STABILITÄTSGESETZ 2012 

- NEUORDNUNG DER VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT 

- FERIALJOBS: WAS KINDER IN DEN FERIEN VERDIENEN DÜRFEN 

- DIE NEUE IMMOBILENBESTEUERUNG - UMSATZSTEUER 

- NEUER RICHTWERTMIETZINS AB 1.4.2012 

- SPLITTER 

- TERMINE 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 08.06.2012, Copyright by ÖGWT

- DIE STEUERLICHEN MAßNAHMEN ZUM SPARPAKET 2012 - 2016

- HOLEN SIE SICH GELD VOM FINANZAMT ZURÜCK – ARBEITNEHMERVERANLAGUNG 2011 

- TERMINÜBERSICHT FÜR DIE STEUERERKLÄRUNGEN 2011 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 16.03.2012, Copyright by ÖGWT

- STEUERLICHE NEUERUNGEN AB 1.1.2012

- AKTUELLES ZUM THEMA AUTO 

- BMF-KASSENRICHTLINIE 2012 (KRL 2012) 

- AKTUELLE ZINSEN

- SPLITTER 

- TERMINE: ÜBERSICHT FÜR DAS ERSTE HALBJAHR 2012 

- SOZIALVERSICHERUNGSWERTE UND –BEITRÄGE FÜR 2012 

- KAMMERUMLAGE 2 – ZUSCHLAG ZUM DIENSTGEBERBEITRAG 

.. 8

-BUDGETBEGLEITGESETZ 2012 

-ÄNDERUNGEN AB 1.1.2012 – EIN ERSTER ÜBERBLICK

-UMSATZSTEUER NEU AB 1.1.2012 

-KINDERBETREUUNGSKOSTEN – DOCH NICHT DIE OMA ABSETZBAR? 

-UNTERHALTSLEISTUNGEN – REGELBEDARFSÄTZE FÜR 2012 

-HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR UNENTGELTLICH TÄTIGE ORGANWALTER UND

RECHNUNGSPRÜFER VON VEREINEN 

-MELDEVERPFLICHTUNG GEM § 109 B ESTG FÜR AUSLANDSZAHLUNGEN 

-SPLITTER 

-TERMINE 31.12.2011 

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 06.12.2011, Copyright by ÖGWT

- STRAFEN UND GELDBUßEN AB 2.8.2011 GENERELL NICHT ABZUGSFÄHIG!

- KEST NEU: INKRAFTTRETEN ERST AB 1.4.2012

- AKTUELLES AUS DEM LOHNSTEUER-RICHTLINIEN-WARTUNGSERLASS 2011

- SÄMTLICHE KINDERBETREUUNGSKOSTEN FÜR FERIENBETREUUNG

ABSETZBAR

- GESELLSCHAFTSRECHTS-ÄNDERUNGSGESETZ 2011 (GESRÄG 2011)

- FIRMENBUCHGEBÜHR

- SPLITTER

- TERMINE 30.9.2011

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo,  Copyright by ÖGWT

Link zur Homepage der Gebietskrankenkasse mit Informationen wie Telefonnummer, Faxnummer und Formularen zur Anmeldung von Dienstnehmern.

- Abgabenänderungsgesetz 2011 - Die wichtigsten Steueränderungen vor dem Sommer

- Preisausschreiben unterliegen seit 1.1.2011 der Glücksspielabgabe

- Ferialjobs: Was Kinder in den Ferien verdienen dürfen

- Neues von der Umsatzsteuer

- Finanzpolizei - Was darf Sie,Was nicht?

- Meldung der Begünstigten von Privatstiftungen bis 30.6.2011

- Splitter

- Termine bis September 2011

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 21.6.2011, Copyright by ÖGWT

Dienstleistungsscheck ab 1. 5. 2011 auch online erhältlich

Vor fast fünfeinhalb Jahren, am 1. 1. 2006, ist das Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) zur Erleichterung einfacher haushaltstypischer Dienstleistungen in Privathaushalten in Kraft getreten. Der Dienstleistungsscheck ermöglicht eine legale Beschäftigung im haushaltsnahen Bereich (bspw. Haushaltshilfe, Gartenarbeiten oder Kinderbetreuung) mit automatischer Unfallversicherung und der Möglichkeit einer freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherung. Um der aus politischer Sicht nach wie vor zu geringen Akzeptanz in der Praxis zu begegnen, hat das BMASK ein eigenes Internetangebot „Dienstleistungsscheck online" gestartet. Ab 1. 5. 2011 steht hier eine vollelektronische Abwicklung für den Dienstleistungsscheck zur Verfügung. Es besteht die Möglichkeit, Dienstleistungsschecks online zu kaufen, an Arbeitnehmer weiterzuleiten und einzulösen. Sowohl Arbeitgeber als auch ihre Arbeitnehmer müssen auf der neuen Plattform registriert sein, um die Webapplikation nutzen zu können.

Verlängerung des Beobachtungszeitraumes bei Liebhaberei

Im Steuerrecht spricht man von Liebhaberei, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die auf die Lebensführung oder auf persönliche Neigungen zurückzuführen sind. Erwirtschaftet eine solche Tätigkeit Verluste, können diese im Rahmen der Einkommensteuer grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Weist man allerdings anhand einer Prognoserechnung nach, dass aus der Tätigkeit sehr wohl ein Gesamtgewinn resultiert, sind auch die Verluste aus der Anfangsphase steuerlich zu berücksichtigen.

Da die Finanzverwaltung in diesen Belangen vorsichtig agiert, erlässt sie zunächst sogenannte "vorläufige Bescheide", die später durch endgültige Bescheide ersetzt werden und dabei in jede Richtung geändert werden können. Bis dato musste ein endgültiger Bescheid vor Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung der Einkommensteuerschuld erlassen werden. Diese Frist wurde nunmehr auf 15 Jahre verlängert. Dies bedeutet, dass, sofern die Finanzverwaltung zuerst eine Tätigkeit als gewinnbringend qualifiziert hat und nach 15 Jahren feststellt, dass kein Gesamtgewinn erwirtschaftet wurde und somit Liebhaberei vorliegt, sämtliche geltend gemachten Verluste der letzten 15 Jahre nachversteuert werden müssen. Erwirtschaftete Gewinne müssten aber auch nicht versteuert werden.

- Arbeitnehmerveranlagung 2010: Holen sie sich ihr Geld vom Finanzamt

- Terminübersicht für die Steuererklärungen 2010

- Besteuerung deutscher Sozialversicherungsrenten

- Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Länder ab 1.5.2011: Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

- Aktuelles zu den Privatstiftungen

- Aktuelles zum Gebührenrecht

- Splitter

- EU-Quellensteuer wird ab 1.7.2011 auf 35% erhöht

ÖGWT-Klienten- und Kollegeninfo, Stand 12.4.2011, Copyright by ÖGWT

- Arbeits- und sozialrechtliche Änderungen ab 1.1.2011

- Übergang der Steuerschuld: Reinigung von Bauwerken ab 1.1.2011

- Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen in Österreich

- EUGH: Nova unterliegt nicht der USt

- Verpflichtung zur elektr. Einreichung von Steuererklärungen ab einem Vorjahresumsatz von EUR 30.000,00

- Pauschalierungs-VO 2011 für Land- und Forstwirte

- Sechselbegünstigung für Auszahlung von Prämien in 14 Teilbeträgen bleibt

- Erlass zur Neuregelung der Auslandsmontage

- Außergewöhnliche Belastung bei Behinderung

- Steuersplitter

- Termine für das erste Halbjahr 2011

- Sozialversicherungswerte und -beiträge für 2011

ÖGWT - Klienten-und Kollegeninfo, Stand 7.2.2011, Copyright by ÖGWT

Anhebung PV-Beitrag ab 1.1.2011

 

Änderungen im SV-Bereich, die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 kommen: Der Beitragssatz in der PV in der gewerblichen Sozialversicherung von geplanten 16,50% auf 17,50 im Jahre 2011 angehoben (bezogen auf das Jahr 2010 sind dies fast 8%!!). Diese Anhebung war erst für 2015 vorgesehen.

Neue Verzugszinsen im ASVG

Die bereits angekündigte Erhöhung des Verzugzinsensatzes nach § 59 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wurde nunmehr im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2011 beschlossen. Nach der neuen Berechnungsmethode (Basiszinssatz am 31.10.2010 zuzüglich 8 %) werden ab 1.1.2011 für rückständige Beiträge Verzugszinsen im Ausmaß von 8,38 % in Rechnung gestellt.

Bitte beachten Sie, dass für offene Beiträge aus Beitragszeiträumen, die vor dem 1.1.2011 liegen, ebenfalls Verzugszinsen im Ausmaß von 8,38 % angelastet werden, soweit die Zinsen nicht bereits vorgeschrieben wurden.

Mit 1.1.2011 tritt der zum download angeschlossene Entwurf in Kraft. Damit verbunden ist die Einführung von erheblichen Strafbestimmungen für "unterkollektivvertragliche" Entlohnung.

BBKG 2010: Auftraggeberhaftung bei Bauleistungen

Die SV-Haftung des Auftraggebers für Bauleistungen für SV-Beiträge des Subunternehmers nach § 67a ff ASVG wird um die Haftung für lohnabhängige Abgaben des Subunternehmers bis zu 5 % des Werklohnes ergänzt. Das Inkrafttreten ist mit 1.7.2011 geplant. Die Haftungsbefreiung tritt nur durch Zahlung zusätzlicher 5 % ans DLZ der Wr GKK (insgesamt daher 25%) ein, außer der Subunternehmen ist auf der HFU-Liste.

UGB: Untergrenze für Zwangsstrafe

Im UGB (Unternehmensgesetzbuch) wird gem. § 238 UGB eine Untergrenze für Zwangsstrafen von EUR 700,00 eingeführt. Eine automatische Zwangsstrafe bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses innerhalb von neun Monaten von EUR 700,00 wird festgesetzt. Einspruchsfrist 14 Tage - Einleitung ordentliches Verfahren.

Je zwei Monate weitere Versäumnis: je EUR 700,00 (kleine KapG), EUR 2.100,00 (mittelgroße KapG), EUR 4.200,00 (große KapG).

Verhängung frühestens ab 1.3.2011 anwendbar auf alle nicht veröffentlichten Abschlüsse bis 28.2.2011.

UStG: Reinigungsleistungen

Einbeziehung von Reinigungsleistungen wie Bauleistungen in das Reverse-Charge-System (§ 19 Abs. 1a UStG). Anzuwenden ist dies auf Umsätze, die nach dem 31.12.2010 ausgeführt werden.

Budgetsanierung 2011 - 2014: geplante Änderungen

Neue Steuern und Steuer-Mehreinnahmen

Bankenabgabe

Diese soll 500 Mio Euro bringen, wobei 340 Mio Euro durch eine Abgabe in Höhe von 0,04 bis 0,08 % auf die inländische Bilanzsumme und 160 Mio Euro durch eine Besteuerung spekulativer Derivativgeschäfte aufgebracht werden soll. Erfreulich ist, dass im Gegenzug zur Einführung der Bankenabgabe die Kreditvertragsgebühr (0,8% bis 1,5% der Kreditsumme) ab 2011 abgeschafft werden soll, was den Finanzminister 150 Mio Euro pro Jahr kosten wird.

Stiftungsbesteuerung

Derzeit werden bei Privatstiftungen Zinsenerträge und Gewinne aus der Veräußerung von ab 1%igen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur mit 12,5 % Zwischensteuer besteuert. Dieser Zwischensteuersatz soll ab 2011 auf 25 % (= KESt-Satz) angehoben werden. Weiters sollen Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften – wenn der Stifter eine juristische Person ist – ab 2011 auch nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist der 25%igen Körperschaftsteuer unterliegen.

Vermögenszuwachssteuer (Wertpapier-KESt)

Veräußerungsgewinne aus Aktien und sonstigen Wertpapieren sind im Privatbereich derzeit innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist voll steuerpflichtig (bis 50% Einkommensteuer), danach aber zur Gänze steuerfrei. Ab 1.1.2011 sollen Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren generell mit 25 % Kapitalertragssteuer besteuert werden. Veräußerungsverluste können gegengerechnet werden. Im Plan sind Verlustausgleichsboxen; ein Verlustvortrag solll ausgeschlossen sein. Die Abgabe wird – wie die KESt auf Zinsen – von den Banken eingehoben und an die Finanz abgeführt. Die neue Steuerpflicht soll erst für Wertpapieranschaffungen ab 1.1.2011 gelten, sodass die zum 31.12.2010 bereits vorhandenen Wertpapiere noch nicht unter die neue Besteuerung fallen. Das Inkrafttreten ist mit 30.9.2011 geplant.

Mineralölsteuer (MöSt)

Die MöSt wird pro Liter Diesel um 5 Cent und pro Liter Benzin um 4 Cent angehoben. Dazu kommt noch die Umsatzsteuer. Zur Entlastung der durch die MöSt-Erhöhung betroffenen Spediteure wird für Lkw die Kfz-Steuer um 40 % reduziert. Zur Entlastung der Pendler wird das Pendlerpauschale um 10 % erhöht. Weiters wird für Pendler ein Jobticket geschaffen: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine kostenlose Fahrtmöglichkeit zum Arbeitsplatz zur Verfügung, ist das beim Arbeitnehmer lohnsteuerfrei.

Normverbrauchsabgabe (Nova)

Wer einen Neuwagen mit hohem Schadstoffausstoß (über 180g CO2) kauft, muss künftig mehr zahlen. Bei PKW mit einem Schadstoffausstoß über 180g CO2 erhöht sich der CO2 Zuschlag zur Nova von 25 Euro/g auf 50 Euro/g und ab 220 g CO2 von 25 Euro/g auf 75 Euro/g. Ab 2013 gibt es weitere Ökologisierungsmaßnahmen.

Sonstige Maßnahmen

Die Tabaksteuer wird ab 2011 um 25 bis 35 Cent pro Packung angehoben. Ab 1.4.2011 soll eine Flugticketabgabe (für Europa-Flüge 8 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis zu 35 Euro pro Ticket) eingeführt werden.

Abschaffung aller Forschungsfreibeträge im Bereich der Forschung. Die Forschungsprämie soll von 8% auf 10% der Aufwendungen (Ausgaben) erhöht werden. 

Die Energieabgabenvergütung wird für Dienstleistungs-unternehmen ab 2011 abgeschafft und bleibt nur mehr für Produktionsbetriebe. Die Umsetzung des bekanntlich bereits seit Ende August 2010 als Regierungsvorlage vorliegenden Betrugsbekämpfungsgesetzes soll Mehreinnahmen von 100 Mio Euro (2011) bis 400 Mio Euro pro Jahr (2014) bringen.

INVESTITIONSBEGÜNSTIGUNG - Vorzeitige Abschreibung läuft aus

Wer noch von der vorzeitigen Abschreibung profitieren möchte, muss noch 2010 investieren: bei Anschaffung und Herstellung von bestimmten Wirtschaftsgütern können 30 % bereits 2010 als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

Was bringt die vorzeitige Abschreibung?

Wie der Name schon sagt: ein Teil der Abschreibung wird vorgezogen. Die vorzeitige Abschreibung bringt also einen Steuerstundungseffekt. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sparen Sie Steuern, die Sie am Ende der Nutzungsdauer nachzahlen. Soferne sich die Steuersätze nicht ändern, bleibt also ein Zins- und Liquiditätsvorteil.  Der 30 %-Satz beinhaltet auch die Normalabschreibung des ersten (Halb-)Jahres.

 

Welche Investitionen sind begünstigt?

Körperliche Wirtschaftsgüter, die neu und abnutzbar sind. Nicht begünstigt daher zB Rechte, Finanzanlagen, Kunstwerke etc. Ebenso ausgenommen sind: Grund und Boden, Gebäude, Mieterinvestitionen, PKW, Kombis und Wirtschaftsgüter, die von Unternehmen erworben wurden, die unter dem beherrschenden Einfluss des Steuerpflichtigen stehen (zB Konzernunternehmen). Wurde mit der Herstellung bereits vor dem Jahr 2009 begonnen, sind diese Wirtschaftsgüter auch ausgenommen.

Hier finden sie die Leitlinien und Erläuterungen zum EORI-System.

Finanz-online: BIC und IBAN

Aufgrund der Einführung eines einheitlichen Standards für den europäischen Zahlungsverkehr (SEPA - Single Euro Payments Area) wird von der Finanzverwaltung ab 17.11.2009 an Stelle von Bankleitzahl und Kontonummer nur mehr BIC (Bank Identifier Code) und IBAN (International Bank Account Number) verwendet.

Werden RÜCKZAHLUNGSANTRÄGE in FinanzOnline im Dialogverfahren eingereicht, d. h. online eingegeben, sind in zwei Feldern nunmehr BIC und IBAN anzugeben. Für die Übermittlung im Datenstromverfahren ist ein entsprechendes Update durch den Softwarehersteller erforderlich. In diesem Fall ist eine entsprechende Anpassung in den Kanzleien erforderlich und in den Grunddaten der Klienten die jeweiligen BIC und IBAN Codes abzuspeichern.

Hier finden sie ein Informationsblatt im Zusammenhang mit den Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und der Zusammenfassenden Meldung (ZM) ab 1.1.2010

Zusammenfassung von Steuer sparenden Maßnahmen noch vor dem Jahresende.

Die NÖGKK hat diesbezüglich in ihrem Newsletter 10/09 folgende Information veröffentlicht.

Ein-Personen-Unternehmen, die erstmalig einen Arbeitnehmer einstellen, können seit 1.9.2009 vom AMS einen pauschalierten Ersatz des Dienstgeberanteils zur Sozialversicherung erhalten. 

Das Förderansuchen finden sie unter folgendem Link.

Das WEBEKU wird zukünftig das bisher unter "dg-net" in Verwendung stehende Dienstgeber-Informationssystem ablösen.
Die Kundenfreundlichkeit im Bereich der elektronischen Kommunikation innerhalb der Sozialversicherung soll verbessert werden, indem wichtige Funktionalitäten für die Kunden (Dienstgeber, Versicherte und Bevollmächtigte) im Web angeboten werden. Dieses Projekt stellt das Hauptmodul für die Web basierenden Dienstleistungen für Dienstgeber und Versicherte dar.
Nähere Informationen hierzu findet man auf den Websites der Gebietskrankenkassen.

Fristverkürzung bei Zusammenfassender Meldung (FinanzOnline)

Die FinanzOnline Erklärungsverordnung (FOnErklV) wurde mit dem Bundesgesetzblatt II Nr. 288/2009 vom 10. September 2009 geändert. 

 
Demnach hat die elektronische Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung über FinanzOnline bis zum Ablauf des auf den Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonats zu erfolgen. Bei vierteljährlichen Voranmeldungszeiträumen hat diese Übermittlung bis zum Ablauf des auf das Kalendervierteljahr (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonats zu erfolgen. Dadurch verkürzt sich leider die Frist für die Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung um ca. zwei Wochen. Anzuwenden ist die Bestimmung erstmals auf Meldezeiträume, die nach dem 31. Dezember 2009 beginnen.

Reform des Kindergeldes: zwei neue Varianten

Die Bundesregierung hat sich am 15. 9. 2009 auf eine Reform des Kindergeldes geeinigt: Neu ist die einkommensabhängige Variante, die 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt. Sie wird für zwölf Monate ausbezahlt; zwei weitere Monate sind für den Partner reserviert. Ebenfalls neu ist eine weitere Pauschalvariante, bei der zwölf Monate lang 1.000 Euro monatlich bezogen werden können. Auch hier kann der Partner zwei zusätzliche Monate in Anspruch nehmen. Neu ist auch ein 50%iger Aufschlag bei Mehrlingsgeburten. Die bisherigen Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes bleiben aufrecht, und dabei gilt: Je länger die Bezugsdauer, desto geringer die Höhe des Kindergeldes. Weiterhin wird es die Varianten 30 + 6 Monate zu 436 Euro, 20 + 4 Monate zu 624 Euro beziehungsweise 15 + 3 Monate zu 800 Euro geben. Bei allen Pauschalvarianten wird künftig auch ein Zuverdienst von 60 Prozent des letzten Einkommens möglich sein. Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kindergeld liegt bei der Geringfügigkeit. Alleinerzieherinnen, die es besonders schwer haben, erhalten in allen Varianten zusätzlich zwei Monate Kindergeld. Auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben sich die Koalitionspartner geeinigt. In Zukunft gibt es eine Beihilfe für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende in der Höhe von 180 Euro monatlich, die nicht mehr zurückzuzahlen ist. Die Beihilfe kann für das erste Lebensjahr des Kindes beantragt werden.

Frist für Herabsetzungsanträge für ESt- und KSt-Vorauszahlungen 2009

Zur Erinnerung: Bis spätestens 30. September können noch Herab-setzungsanträge für die Vorauszahlungen 2009 für Einkommen- und Körperschaftsteuer beim zuständigen Finanzamt gestellt werden. Das voraussichtliche Einkommen sollte entsprechend belegt werden (z.B. durch eine Prognoserechnung). Bei Unternehmensgruppen hat der Gruppenträger den Herabsetzungsantrag unter Einbeziehung der steuerlichen Einkommen sämtlicher Gruppenmitglieder zu stellen.

Katastrophenbetroffene Selbständige können bis 31.10.2009 einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen stellen (§ 45 Abs 5 EStG).

Am 8. 7. 2009 wurde die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Inkraftsetzung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnen-Haftung in BGBl. II Nr. 216/2009 kundgemacht: Ab 1. 9. 2009 sind die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für die Vollziehung der Bestimmungen über die Auftraggeberhaftung geeignet. Die §§ 67a bis 67d samt Überschriften, 112a samt Überschrift, 545 Abs 8 und 625 Abs 12 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2008 treten mit diesem Zeitpunkt in Kraft. Anträge auf Aufnahme in die HFU-Liste (Liste haftungsfreistellender Unternehmen) sind an das Dienstleistungszentrum – AuftraggeberInnen-Haftung in Wien zu richten und können bereits seit Ende Juni 2009 eingebracht werden.

Das Formular zur Aufnahme in die HFU-Gesamtliste gibt es auf der Homepage der Wiener Gebietskrankenkasse mit dem angeschlossenen Link. Die Auftraggeberhaftung kann allerdings auch dadurch vermieden werden, dass der Auftraggeber 20 % des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Dienstleistungszentrum bei der WGKK überweist.

Lieferdatum ist zwingender Bestandteil der Rechnung

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellt in einer Entscheidung (VwGH 22.4.409, 2006/15/0315) klar, dass nur eine Rechnung, die den Zeitpunkt der Lieferung angibt oder einen Hinweis auf den Tag der Lieferung in einem anderen Beleg anführt (zB Lieferschein), zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Dies gilt auch dann zwingend, wenn das Lieferdatum mit dem Ausstellungs-datum identisch ist. Einzige Ausnahme sind Anzahlungsrechnungen, deren Zweck die Verrechnung eines Teilbetrages vor Leistungserbringung ist.

 

Gebührenerhöhung für Einreichung des Jahresabschlusses

Noch rasch vor dem nächsten Schwung der Firmenbucheinreichungen wurde mit Wirkung ab 1.7.2009 eine Gebührenerhöhung beschlossen. Die Eingabegebühr beträgt nunmehr bei elektronischer Einreichung für GmbHs 29 Euro (bisher 27 Euro) und für AGs 131 Euro (bisher 124 Euro). Die Eintragungsgebühr wurde von 17 Euro auf 18 Euro erhöht.

 

EORI - Economic Operators Registration and Identification

Ab 1. Juli 2009 ist für eine EU-weit einheitliche Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (natürliche und juristische Personen) gegenüber den Zollbehörden aufgrund einer EU-Verordnung (Nr. 648/2005) eine so genannte „EORI-Nummer“ zu verwenden.

Die EORI (Economic Operators Registration and Identification) Nummer dient zur eindeutigen Identifikation sämtlicher Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der EU und ist bei jeder Form des Informations- bzw Datenaustausches (insbesondere bei Zollanmeldungen) mit den Zollbehörden erforderlich. Registrieren müssen sich Wirtschaftsbeteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben und die im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit auch Tätigkeiten ausüben, die unter die Bestimmungen des Zollrechts fallen (etwa als Importeur, Exporteur, Anmelder oder Bewilligungsinhaber für ein Zollverfahren). Auch Wirtschaftsbeteiligte, die im Drittland ansässig sind, müssen sich unter gewissen Voraussetzungen registrieren lassen.

Für jeden Wirtschaftsbeteiligten wird nur eine einzige EORI-Nummer vergeben, die in weiterer Folge vom Wirtschaftsbeteiligten und erforderlichenfalls auch von Niederlassungen des Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der gesamten EU zu verwenden ist. Da das EORI-System von den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten implementiert wird, empfehlen wir Ihnen, entsprechende Anträge bereits jetzt einzureichen. Bei Fehlen einer EORI-Nummer würden Güter erst dann von den Zollbehörden freigegeben, wenn eine EORI-Nummer vorgewiesen werden kann. Durch eine ehestmögliche Registrierung können somit Lieferverzögerungen bei der Zollabwicklung vorbeugend vermieden werden.

Die Anträge auf Erteilung einer EORI-Nummer werden von der österreichischen Zollbehörde ausschließlich in elektronischer Form akzeptiert, wobei der Antrag unter folgendem Link abgerufen werden kann:

https://zoll.bmf.gv.at/eori

Als Bearbeitungsdauer der Anträge sind von der österreichischen Finanzver-waltung zumindest zehn Arbeitstage vorgesehen.

Voraussichtliche Sozialversicherungswerte für 2010

Nach Berechnung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger ergeben sich für das Jahr 2010 voraussichtlich – die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt abzuwarten – folgende Sozialversicherungswerte:

  • Aufwertungszahl: 1,024.
  • Geringfügigkeitsgrenze täglich: 28,13 Euro.
  • Geringfügigkeitsgrenze monatlich: 366,33 Euro.
  • Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe: 549,50 Euro.
  • Höchstbeitragsgrundlage täglich: 137 Euro.
  • Höchstbeitragsgrundlage monatlich: 4.110 Euro.
  • Höchstbeitragsgrundlage jährlich für Sonderzahlungen (echte und freie Dienstnehmer): 8.220 Euro.
  • Höchstbeitragsgrundlage monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung: 4.795 Euro.

BMF veröffentlicht Liste der begünstigten Spendenempfänger

Mit dem Steuerreformgesetz 2009 wurde bekanntlich die Absetzbarkeit von Spenden an bestimmte mildtätige Vereine und Einrichtungen sowie Einrichtungen, die Entwicklungs- oder Katastrophenhilfe betreiben oder für solche Zwecke Spenden sammeln, beschlossen (§ 4a Z 3 und 4, § 18 Abs. 1 Z 8, § 124b Z 152 EStG 1988). Das BMF hat am 31. 7. 2009 die Liste begünstigter Spendenempfänger auf seiner Homepage veröffentlicht.

Kombilohn neu (ab 1. 7. 2009)

Das Modell des Kombilohns (Förderung des AMS für Arbeitgeber, die bestimmte Langzeitarbeitslose beschäftigen) wurde mit 1. 7. 2009 „wiederbelebt“. Die nunmehrigen Voraussetzungen sollen die Attraktivität des Modells im Vergleich zur Vorgängervariante erhöhen.

Bonus-Malus-System bei Import von Gebrauchtwagen

Im Herbst werden die NoVA-Richtlinien (NoVAR) im Hinblick auf die beschlossenen Gesetzesänderungen aktualisiert. Als Vorgriff zu dieser Aktualisierung gibt das BMF per Erlass vom 4. 8. 2009, BMF-010220/0230-IV/9/2009, für den Import von Gebrauchtwagen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet betreffend das Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 folgende Klarstellung bekannt: Rz. 631 NoVAR lautet: „Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Bonus-Malus-Systems ist, dass für ein Fahrzeug erstmals nach dem 30. 6. 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. 7. 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. 7. 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet bereits zugelassen waren. Nicht tangiert sind auch jene Fälle, in denen die Steuerschuld für ein bereits zugelassenes Kraftfahrzeug ab dem 1. 7. 2008 nochmals ausgelöst wird (z. B. Lieferung eines Fahrzeuges durch ein Taxiunternehmen gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 nach dem 30. 6. 2008, für welches eine Vergütung nach § 3 Z 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 durchgeführt wurde). Zu beachten ist § 6a NoVAG 1991 daher in den Fällen der erstmaligen inländischen Lieferung (§ 1 Z 1 NoVAG 1991) und der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) nach dem 30. 6. 2008, ausgenommen das Fahrzeug war bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet vor dem 1. 7. 2008 zum Verkehr zugelassen. Anzuwenden ist somit die Regelung auch dann, wenn es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt, die vor dem 1. 7. 2008 in einem Drittland zum Verkehr zugelassen waren und bezüglich deren der erstmalige steuerbare Tatbestand nach dem 30. 6. 2008 entsteht.“

Bonus-Malus-System entfällt mit 1. September

Das sog. Arbeitsmarktpaket 2009, kundgemacht in BGBl. I Nr. 90/2009, ausgegeben am 18. 8. 2009, bringt unter anderem eine für die Personalverrechnung wesentliche Neuerung: Das Bonus-Malus-System bei Einstellung (Entfall des Dienstgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung) bzw. Freisetzung (Pflicht zur Entrichtung eines Beitrags) von Arbeitnehmern über 50 (geregelt in den §§ 5a und 5b Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz) entfällt mit 1. 9. 2009. Für Personen, die vor dem 1. 9. 2009 eingestellt worden sind, gilt indes weiterhin der Bonus.

Ausschlussfrist für Vorsteuerrückerstattungsanträge 2008

Die Frist für die Einreichung von Vorsteuervergütungsanträgen im EU-Raum und in manchen Drittstaaten (zB Schweiz) für Vorsteuern aus 2008 endet am 30.6.2009 (nicht verlängerbare Ausschlussfrist).

Ende der Erwerbsgesellschaften

Seit 1. 1. 2007 gibt es die „alten“ Gesellschaftsformen OEG und KEG nicht mehr. Diese Gesellschaften gelten jetzt als OG (Offene Gesellschaft) bzw. KG (Kommanditgesellschaft). Bis zum 31. 12. 2009 müssen die ehemaligen Erwerbsgesellschaften ihre Firmenbezeichnung ändern und diese Änderung im FIRMENBUCH eintragen lassen. Erfolgt das nicht, nimmt das Firmenbuch bis zur erfolgten Änderungsmeldung keine weiteren Eintragungen vor. Tatsächlich ausgeschiedene Gesellschafter haften damit weiterhin den Gläubigern dieser Gesellschaft, entweder persönlich (unbeschränkt), oder bis zur Höhe der (möglicherweise bereits zurückgezahlten) Kommanditeinlage. Die Eintragungen der Änderungen sind bis 31. 12. 2009 von den Gerichtsgebühren befreit.  Der geänderte Wortlaut muss natürlich – wie auch die Firmenbuchnummer – auf allen Geschäftspapieren aufscheinen Übrigens müssen auch eingetragene Einzelunternehmer dem Firmennamen den Zusatz „eingetragener Unternehmer“ bzw. abgekürzt „e.U.“ eintragen lassen.  Offene Gesellschaften, die schon vor dem 1. 1. 2007 den Zusatz OHG geführt haben, können diesen Zusatz behalten. Eine Änderung auf OG ist möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Aufwendungen f. behinderte Kinder und Gebühren iZm Reisepässen f. Kinder

In einem am 17. 6. 2009 von Abgeordneten der Koalitionsparteien eingebrachten Initiativantrag (680/A BlgNR 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, ist in § 34 Abs. 9 Z 2 EStG 1988 vorgesehen, dass Aufwendungen für die Betreuung behinderter Kinder zusätzlich zum Freibetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 262 Euro monatlich bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat, steuerlich abzugsfähig sind. Die Regelung soll rückwirkend mit 1. 1. 2009 in Kraft treten. Des Weiteren soll die Ausstellung von Reisepässen von Kindern unter zwölf Jahren auch in Zukunft begünstigt – mit einem niedrigeren Gebührensatz von 30 Euro statt 69,90 Euro – möglich sein.

Kein Taggeldanspruch für Kraftfahrer

Die Regelung über die Reisenkostenentschädigung im Kollektivvertrag der Handelsarbeiter (Lohnordnung Punkt B) knüpft an den Begriff der „Dienstreise“ an. Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis sind Fahrten, mit denen der Arbeitnehmer seine eigentliche Arbeitsverpflichtung erfüllt (Chauffeur), keine Dienstreisen. Da mangels hinreichender Anhaltspunkte im Wortlaut des Kollektivvertrags nicht angenommen werden kann, dass die Kollektivvertragsparteien von einem anderen Begriff der „Dienstreise“ ausgehen wollten, hat ein Kraftfahrer (Chauffeur) somit keinen Anspruch auf Taggeld für Fahrten, mit denen er seine eigentliche Arbeitspflicht erfüllt (OGH 24. 2. 2009, 9 ObA 119/08b).

unentgeltliche Mithilfe im Betrieb des Ehegatten

Die als arbeitslos gemeldete Ehefrau eines Unternehmers wurde bei der Mitarbeit im Betrieb ihres Ehemannes von Kontrollorganen angetroffen, woraufhin sie zur Rückzahlung der bezogenen Notstandshilfe aufgefordert wurde. Gemäß § 50 Abs 1 AlVG wäre die „Arbeitslose“ nämlich verpflichtet gewesen, die Tätigkeit anzuzeigen, auch wenn diese unentgeltlich erfolgt ist. Da sie eine Anzeige aber unterlassen hat und von einem öffentlichen

Organ betreten wurde, gilt nach § 25 Abs 2 AlVG die unwiderlegbare Vermutung, dass ihre Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt wurde. Das Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze – wenn auch nur fiktiv – führt nun dazu, dass die Klägerin gemäß § 12 Abs 6 AlVG nicht als arbeitslos gilt und somit die Notstandshilfe zurückzahlen muss (VwGH 11. 9. 2008, 2007/08/0044).

Hier finden Sie ein Beispiel mit Abgabenbelastungsvergleich hinterlegt.

Im März hat das BMF unter dem Titel "Haben Sie Ihre Umsatzsteuer bezahlt?" die Durchführung einer weiteren "Schwerpunktaktion Umsatzsteuervoranmeldungen", diesmal mit Fokus auf die Bundeshauptstadt angekündigt.

OGH-Entscheidung: auch freie Dienstnehmer haben Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Kündigungsfristen sind einzuhalten. Detaillierte Informationen der Gebietskrankenkasse erhalten sie unter dem weiterführenden Link.

Österreichweite Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung "eAUM"

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/Mai 2009

Anfang Mai 2009 nimmt der nächste Service des e-card Systems österreichweit den Produktionsbetrieb auf. Den Vertrags(fach)ärzten der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) ist es dann ab sofort - zunächst auf freiwilliger Basis - möglich, Arbeitsunfähigkeitsmeldungen elektronisch an die NÖGKK zu übermitteln.

Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 5/Mai 2009

Per Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BGBI. II Nr. 95/2008) wurden nunmehr die Kontingente für die kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer für das Jahr 2009 festgelegt.

Im Bundesland Niederösterreich können die Dienstgeber auf ein Kontingent von 2180 Erntehelfern zurückgreifen.

Achtung: Wenn Sie beabsichtigen, Erntehelfer zu beschäftigen, müssen Sie vorab beim Arbeitsmarktservice (AMS) eine Beschäftigungsbewilligung ("Erntehelferbewilligung") einholen.

Mehr zu diesem Thema finden sie unter hinzugefügtem Link. 

 

Steuervorauszahlungen 2009 prüfen!

Ein rascher Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen für 2009 ist sinnvoll, wenn die voraussichtliche Steuerbelastung aufgrund des geschätzten Jahresgewinns 2009 unter den festgesetzten Steuervorauszahlungsbeträgen liegt. Dies kann bei erwarteten Ergebnisrückgängen („Wirtschaftskrise“) aber auch bei Investitionen unter Geltendmachung der wieder eingeführten vorzeitigen Abschreibung durchaus der Fall sein. Eine plausible Prognoserechnung ist dem Antrag beizulegen.

Den Gesetzestext und weitere Informationen finden sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter der Rubrik Steuern/Aktuelles.

Steuerreform ab 1.1.09 - Vorz. Abschreibung, Gewinnfreibetrag, etc.

vorzeitige Abschreibung

Für Investitionen in der Zeit vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2010 wird eine vorzeitige Abschreibung von 30 % (inkl. der linearen Abschreibung) gewährt. Dies gilt für ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, davon ausgenommen sind allerdings beispielsweise Gebäude, Mieterinvestitionen und PKWs. Die Steuerersparnis hängt von der Gewinnhöhe, dem jeweils anzuwendenden Steuertarif und der Nutzungsdauer ab. Aus praktischer Sicht wird vor allem auch die zeitlich gezielte Investitionsplanung (Anschaffungszeitpunkte, Teilherstellungskosten, etc.) innerhalb der 2-Jahresfrist wesentlich sein um diese befristete Begünstigung auch tatsächlich zu nützen!

Gewinnfreibetrag

Ab 1.1.2010 gilt für alle natürlichen Personen (Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften) ein genereller Gewinn(grund)freibetrag für alle betrieblichen Einkünfte (Gewerbebetrieb, Selbstständige, Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von 13 % von bis zu € 30.000 des Jahresgewinns (= max. € 3.900).

Darüber hinaus wird ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag von 13 % des Jahresgewinns gewährt. Grundfreibetrag und investitionsbedingter Gewinnfreibetrag zusammen sind mit max. € 100.000/Jahr begrenzt. Investitionen in bestimmtes abnutzbares Anlagevermögen, Gebäude, Maschinen, – aber auch in bestimmte Wertpapiere - sind unter der Voraussetzung einer Mindestbehaltedauer von 4 Jahren steuerlich begünstigt.

Bilanzierenden Unternehmen steht der neue Gewinnfreibetrag bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2009/10 bereits für Investitionen im Jahr 2009 zu. Ein rasches Übergehen auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr kann im Einzelfall durchaus vorteilhaft sein.

Dies alles gilt nicht für eine GmbH. Im Einzelfall kann daher – jedenfalls auch abhängig von der Höhe der nachhaltig erwarteten künftigen Gewinne, der Ausschüttungen und der geplanten Investitionen – eine Umgründung in ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft überlegenswert sein.

Übergangswahlrechte bei Steuerbegünstigung für bisher nicht entnommene Gewinne

Die seit 1. Jänner 2004 geltende Steuerbegünstigung (halber Durchschnittsteuersatz) für nicht entnommene Gewinne (bis max. € 100.000/Jahr) ist noch längstens bis 2009 möglich. Für bisherige steuerbegünstigt nicht entnommene Gewinne gilt: Entweder die 7-jährige Bindefrist auslaufen lassen, sich für eine 10 %-ige pauschale Nachbesteuerung bei gleichzeitiger Alt-Gewinnentnahmemöglichkeit entscheiden oder in eine GmbH umzugründen. Im Falle der Wahl zur Pauschalbesteuerung entfällt dann allerdings die bisherige Begünstigungsmöglichkeit auch schon für nicht entnommene Gewinne des Jahres 2009.

Steuerreform ab 1.1.09 - Steuertarifreform

Ab 1.1.2009 ist ein Jahreseinkommen bis zu € 11.000 einkommensteuerfrei, ab € 11.000 bis zu € 25.000 gilt ein Steuersatz von 36,5 %, ab € 25.000 bis zu € 60.000 von 43,2 % und ab € 60.000 wie bisher von 50 %. Die Steuersätze wurden damit nur teilweise und marginal gesenkt. Die Anhebung der Steuergrenze für den Spitzensteuersatz (50 %) von bisher € 50.000 auf nun € 60.000 deckt die Inflation seit der ursprünglichen Festsetzung dieser Steuergrenze nur teilweise ab.

Die Arbeitgeber wurden – sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten gegeben sind und ein aufrechtes Dienstverhältnis bei diesen Arbeitgeber vorliegt – verpflichtet, die bis zum Jahresanfang rückwirkende Aufrollung aller Mitarbeiterabrechnungen zwecks Umsetzung der Tarif-Reform zusätzlich zur laufenden Personalverrechnung bis längstens zum 30.6.09 durchzuführen. Allgemein wird dies bereits zusätzlich zur laufenden Personalverrechnung im April 2009 erwartet.

GmbHs zahlen unverändert 25 % Körperschaftsteuer und von Gewinnausschüttungen zusätzlich 25 % KEST, daher insgesamt 43,75 %.

Steuerreform ab 1.1.09 - Spenden und Kirchenbeitrag

Die steuerliche Abzugsfähigkeit für Spenden (als Betriebsausgabe und als Sonderausgabe) wird wesentlich erweitert. Private und Unternehmer können zusätzlich zur bisherigen Spendenregelung ab 1.1.2009 Spenden an begünstigte Organisationen von der Steuer absetzen, wenn diese Spenden wie folgt verwendet werden:

 · für mildtätige Zwecke, die überwiegend in Österreich bzw. im EU- und EWR-Raum ausgeübt werden,

 · für die Bekämpfung von Not und Armut in Entwicklungsländern,

 · für die Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden).

 Spenden für den Tier- und Umweltschutz sind weiterhin nicht steuerlich absetzbar.

Zu den begünstigten Organisationen zählen alle unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften (wie z.B. Vereine, Stiftungen), Körperschaften öffentlichen Rechts oder Körperschaften, deren ausschließlicher Zweck das Sammeln von Spenden ist (so genannte „Spendensammelvereine“), die in einer beim Finanzamt 1/23 in Wien geführten Liste eingetragen sind. Absetzbare Spenden können aber auch an vergleichbare Organisationen im EU- und EWR-Raum bezahlt werden, sofern sie in der erwähnten Liste erfasst sind. Für die Aufnahme in die Liste müssen die Organisationen durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachweisen, dass sie ausschließlich gemeinnützig tätig sind, nur in eingeschränktem Umfang bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, seit mindestens drei Jahren begünstigte Zwecke verfolgen und dass die Verwaltungskosten 10 % der Spendeneinnahmen nicht übersteigen. „Spendensammelvereine“ müssen sich noch diverse zusätzliche Nachweise durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen (z.B. Veröffentlichung der Empfängerorganisationen). Angesichts dieser Restriktionen werden wohl nur wenige Organisationen die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger schaffen!

Die Anträge zur Aufnahme in die Liste sind für das Jahr 2009 bis 15.6.2009 zu stellen. Die Listen sollen erstmalig bis 31.7.2009 veröffentlicht werden und gelten dann für Spenden ab dem 1.1.2009. Ab 2011 müssen alle privaten Spender, welche die Spende als Sonderausgabe absetzen wollen, der begünstigten Organisation auch ihre Sozialversicherungsnummer oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte bekannt geben. Die Spendenorganisationen müssen dann bis zum 28.2. des Folgejahres den Finanzämtern eine Liste mit den Spendern und den gespendeten Beträgen elektronisch übermitteln. Für die Jahre 2009 und 2010 genügt als Nachweis noch der Einzahlungsbeleg oder eine Bestätigung der Spendenorganisation.

Wie bei den schon bisher absetzbaren Spenden für Forschungsaufgaben und der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben sowie an sonstige begünstigte Institutionen (wie öffentliche Museen, Bundesdenkmalamt udgl.) ist auch die neue steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke etc. betragsmäßig begrenzt, und zwar:

· bei der Absetzung als Betriebsausgabe mit 10 % des Gewinnes des unmittelbar vorangegangen Jahres und

· bei der Absetzung als Sonderausgabe (Privatspenden) mit 10 % des Einkommens des unmittelbar vorangegangen Jahres. Bereits als Betriebsausgaben abgesetzte Spenden kürzen in diesem Fall aber nicht den maximal möglichen Betrag für Sonderausgaben.

Der Maximalbetrag für die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer wird ab 2009 von € 100 auf € 200 erhöht.

Steuerreform ab 1.1.2009 - Familienpaket

1. Kinderabsetzbetrag

Der Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wird ab 1.1.2009 von derzeit € 50,90 um € 7,50 auf € 58,40 monatlich angehoben, was eine zusätzliche Direktförderung pro Kind und Jahr von € 90 (= 12 x € 7,50) ergibt. Der Kinderabsetzbetrag ist unabhängig von der Einkommenssituation und kommt allen Familien gleichermaßen zugute.

 2. Unterhaltsabsetzbetrag

Der monatliche Unterhaltsabsetzbetrag, der im Veranlagungsverfahren jenen Steuerpflichtigen gewährt wird, die gesetzlich verpflichtende Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder leisten müssen, wird ab 2009 auf € 29,20 für das erste, € 43,80 für das zweite und € 58,40 für jedes weitere Kind erhöht.

 3. Kinderfreibetrag

Der neue Kinderfreibetrag kann ab 1.1.2009 pro Kind grundsätzlich mit € 220 jährlich geltend gemacht werden. Er steht für Kinder zu, für die mehr als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag bzw Familienbeihilfe gewährt wird. Der Kinderfreibetrag vermindert die Steuerbemessungsgrundlage, wodurch die Entlastungswirkung umso größer ausfällt, je höher das Einkommen und damit der Grenzsteuersatz ist (maximale Steuerersparnis 50%). Machen beide Elternteile den Freibetrag geltend, dann steht beiden je 60% des Freibetrages, das sind jeweils € 132 jährlich, zu. Für Alleinerziehende steht der Freibetrag von € 220 dann zu, wenn für das Kind vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen geleistet werden. Werden für das Kind Unterhaltszahlungen geleistet und steht dem Unterhaltspflichtigen für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zu, dann kann von jedem Elternteil ein Freibetrag in Höhe von € 132 in Anspruch genommen werden.

4.   Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten:

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt) soll ab 1.1.2009 bis zu einem Betrag von € 2.300 pro Kind und Jahr möglich sein. Begünstigt sind Kinder bis zehn Jahre. Die Betreuungskosten müssen tatsächlich gezahlte Kosten sein. Werden Betreuungskosten durch einen steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers (siehe unten) übernommen, sind nur die tatsächlich vom Steuerpflichtigen darüber hinaus getragenen Kosten abzugsfähig. Die Betreuung muss in privaten oder öffentlichen Kinderbetreuungsinstitutionen (z.B. Kindergarten, Hort, Halbinternat, Vollinternat) erfolgen oder von einer pädagogisch qualifizierten Person durchgeführt werden.

5. Steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuungskosten:

Leistet der Arbeitgeber an alle oder bestimmte Gruppen seiner Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Kinderbetreuung, dann ist dieser Zuschuss ab 1.1.2009 bis zu einem Betrag von € 500 jährlich pro Kind bis zum zehnten Lebensjahr von der Lohnsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass für das Kind dem Dienstnehmer mehr als sechs Monate im Jahr der Kinderabsetzbetrag gewährt wird.

Finanz Online: Qualifiziertes Bestätigungsverfahren

Mit einer neuen Funktionalität von FinanzOnline ist eine rasche, unbürokratische und kostenschonende Durchführung des qualifizierten UID-Nummern-Bestätigungsverfahrens nun möglich.

Hinzu kommt, dass künftig nicht nur die Gültigkeit von Unternehmensdaten von EU-UnternehmerInnen, sondern auch von inländischen UnternehmerInnen abgefragt werden kann.

 

Verschrottungs-/Umweltprämie für Fahrzeugtausch

Vor wenigen Tagen hat das BMF einen Gesetzesentwurf, mit dem eine Verschrottungs- und Umweltprämie für Fahrzeuge eingeführt werden soll, in Begutachtung geschickt. Die Prämie iHv Euro 1.500 ? soll für mindestens 13 Jahre alte Autos ausbezahlt werden, wenn diese durch Neufahrzeuge ersetzt werden. Geplant ist, dass die Prämie für die ersten 30.000 Autos bezahlt wird, wenn die Abmeldung des Altfahrzeuges sowie dessen nachgewiesene Verschrottung und die Anmeldung des Neufahrzeuges im Zeitraum 1.4.2009 bis 31.12.2009 erfolgt. Die Begutachtungsfrist endet am 16.2.2009.

Zur Information aus dem am 7. Oktober 2008 stattgefundenen dritten NÖ Sozialversicherungs-Kontaktgespräch im Jahre 2008 unserer Interessensvertretung:

Von einer niederösterreichischen Kanzlei wurde eine Anfrage an die NÖ-GKK gestellt, in wieweit freiwillige Helfer bei der Weinlese bei der GKK vor Arbeitsantritt zu melden sind. Lesen sie mehr...

Arbeitszeitaufzeichnungen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Dienstnehmer aufzuzeichnen. Passiert das nicht, dann drohen Strafen, die empfindlich angehoben wurden. So drohen jetzt Strafen zwischen 72 € und 1.815 € pro Arbeitnehmer – früher galt die Strafe für die gesamte Arbeitgeberfirma.

Der Arbeitgeber muss nicht selbst aufzeichnen, sondern kann diese Aufgabe an den Mitarbeiter delegieren. Egal wer aufzeichnet, auf den monatlichen Arbeitszeitenbericht gehört die Unterschrift von Dienstgeber und Dienstnehmer.

Die Aufzeichnungspflicht betrifft übrigens auch Mitarbeiter im Außendienst (es reicht die Stundenanzahl), mit fixen Arbeitszeiten oder mit „All-inclusive-Vereinbarungen“.

Gerne erhalten Sie bei uns für Ihre Aufzeichnungen ein Excel-Formular.

Tipps zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 für LohnsteuerzahlerInnen

Presseinformation vom 16.Dezember 2008 des Bundesministeriums für Finanzen

Das österreichische Parlament hat am 28.10.2008 mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2008 (KBG 2008) ein Konjunkturpaket beschlossen, das vor allem eine Ausweitung der Fördermaßnahmen der Austria Wirtschaftsservice (AWS) vorsieht. Das Paket umfasst folgende Punkte:

Mittelstandsfonds: Bei der AWS wird ein Mittelstandsfonds mit einem Volumen von EUR 80 Mio zur Beteiligung an Unternehmen mit Wachstumsprojekten eingerichtet.

Haftungen: Die Haftungsrahmen der AWS wurden ausgeweitet. Damit stehen ausreichend Bürgschaften und Garantien zur Ermöglichung von Fremdfinanzierungen zur Verfügung. Insgesamt sind zusätzliche Haftungsübernahmen von bis zu EUR 400 Mio pro Jahr geplant.

ERP-Kredite: Die Kreditrahmen für zinsgünstige ERP-Kredite werden um EUR 200 Mio pro Jahr erweitert. Damit sollen EUR 600 Mio pro Jahr für zinsgünstige Investitionskredite zur Verfügung gestellt werden.

Kredite der Europäischen Investitionsbank: Aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank EIB sollen EUR 100 Mio pro Jahr für KMUs mobilisiert werden. Zusätzlich sollen Forschungs- und Technologiekredite der EIB in Höhe von EUR 100 Mio pro Jahr verfügbar gemacht werden.

Energie- und Energieeffizienz: Aus Mitteln der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sollen EUR 100 Mio für Kredite für Investitionsprojekte im Bereich Energie und Energieeffizienz für Österreichs Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Als einzige steuerliche Bestimmung sieht das KBG 2008 eine Erhöhung des Höchstbetrages für die Bausparförderung ab 2009 von bisher vor. Die Bausparprämie für 2009 beträgt 4% von maximal EUR 1.000 auf EUR 1.200 EUR 1.200, somit EUR 48.

Die AWS hat zu den beschlossenen Maßnahmen eine eigene Homepage für weitere Informationen bereitgestellt. Bitte klicken sie zur Weiterleitung auf die Überschrift.

Änderung Lohnsteuerpflicht ab 1.1.09

Die Steuerbefreiung für Taggelder, die auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift (zB Kollektivvertrag) gezahlt werden müssen, wurde auf Nächtigungsgelder ausgedehnt.

Zuschläge für die ersten 10 Überstunden sind im Ausmaß von max. 50% des Grundlohnes, bis zu EUR 86,00 monatlich steuerfrei. Bis jetzt waren nur 5 Überstunden bis max. EUR 43,00 begünstigt.

Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira

Die Sitzmöglichkeiten müssen dafür geeignet sein, Erwachsene über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz mit dem Fahrzeug zu befördern. Soweit ein Fahrzeug wie der Opel Zafira bloß Raum für Hilfs- oder Notsitze bietet, wird nach der Verkehrsauffassung die Möglichkeit der Beförderung auf Sitzplätzen in Bussen im allgemeinen nicht vorliegen (VwGH 24.9.08, 2007/15/0161).

 

Telefaxrechnungen

Grundsätzlich handelt es sich bei Rechnungen, die per Telefax (oder auch per E-Mail) übermittelt werden, um elektronische Rechnungen, die nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigen, wenn sie mit einer "fortschrittlichen Signatur" versehen sind oder im EDI-Verfahren übermittelt werden. Rechnungen per Telefax. Rechnungen per Telefax, die bis zum 31.12.2009 übermittelt werden, gelten lt. USt-Richtlinien 2000, Rz 1564 auch ohne solche Signatur noch als vorsteuergerecht.

 

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Senkung der Zinssätze

Die Senkung des Basiszinssatzes ab 15.10.2008 von 3,7% auf 3,13% wirkt sich auf die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen wie folgt aus: 

 

 

 

ab 15.10.08

 

9.7.08 –

14.10.08

 

14.3.07

– 8.7.08

 

11.10.06

-13.3.07

 

Stundungszinsen

 

7,63 %

 

8,2%

 

7,69%

 

7,17%

 

Aussetzungszinsen

 

5,13 %

 

5,7%

 

5,19%

 

4,67%

 

Anspruchszinsen

 

5,13 %

 

5,7%

 

5,19%

 

4,67%

 

 

Stundungszinsen werden für die Stundung von Steuerschulden verrechnet. Wird gegen eine Steuernachzahlung berufen, kann anstelle einer Stundung bis zur Erledigung der Berufung eine so genannte „Aussetzung der Einhebung“ mit den niedrigeren Aussetzungszinsen beantragt werden.

13. Familienbeihilfe

Der im September auszuzahlende Gesamtbetrag an Familienbeihilfe wird verdoppelt. Diese „13. Familienbeihilfe“ wird nach der Veröffentlichung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt rückwirkend für September 2008 ausbezahlt werden.

10% Umsatzsteuer für Arzneimittel

Der Umsatzsteuersatz für Arzneimittel wird ab 1.1.2009 von 20% auf 10% gesenkt. In der hektischen Vorwahl-Parlamentssitzung ist dabei aber möglicherweise ein legistischer Lapsus passiert: Aus der offensichtlich irrtümlichen Einbeziehung der Z 44 der Anlage zum UStG in die allgemeine Regelung für die dem 10%igen USt-Satz unterliegenden Lieferungen und Einfuhren ergibt sich nach Ansicht des BMF, dass nunmehr beim Verkauf von Kunstgegenständen immer der begünstigte 10%ige USt-Satz anzuwenden ist (derzeit steht der 10%ige Steuersatz nur dann zu, wenn die Differenzbesteuerung nicht angewendet wird).

Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen 2009

In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2009 heranzuziehen.

Altersgruppe

0 – 3 Jahre Euro 176,--

3 – 6 Jahre Euro 225,--

6 – 10 Jahre Euro 290,--

10 – 15 Jahre Euro 333,--

15 – 19 Jahre Euro 391,--

19 – 28 Jahre Euro 491,--

Bezüglich der Voraussetzung für die Anwendung der Regelbedarfsätze wird auf die Ausführungen in der Lohnsteuerrichtlinie 2002 (LStR 2002 Rz 795 bis Rz 804) verwiesen. Über die gesetzlichen Bestimmungen  inausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.

Bundesministerium für Finanzen, 9. Oktober 2008

Nun liegen die Beträge und Grenzwerte für das kommende Jahr (Höchstbeitragsgrundlage, Geringfügigkeitsgrenze etc.) und die offizielle Kundmachung durch das BGBI. II Nr. 289/2008 vor.


Zuweisungsverfahren der Betrieblichen Vorsorgekassen

Anfang September werden seitens der NÖGKK Schreiben an jene Dienstgeber versandt, die noch keinen Vertrag mit einer Betrieblichen Vorsorgekasse abgeschlossen haben. Aus diesem Anlass möchten wir den Ablauf des Zuweisungsverfahrens in Erinnerung rufen.


Rückverrechnung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigem Einkommen

Der Versichertenanteil zur Arbeitslosenversicherung (AV) für die Bezieher niedriger Einkommen wird, abhängig von der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage, seit 1.7.2008 gesenkt bzw. entfällt mitunter zur Gänze.

Lehrlingsförderung

Für Lehrverhältnisse, die nach dem 28.6.2008 beginnen, wird künftig die so genannte „Basisförderung“ die bisherige Lehrlingsausbildungsprämie (bisher EUR 1.000,--/Jahr) ersetzen. Zusätzlich werden auch für bereits bestehende Lehrverhältnisse Förderungen für Weiterbildungsmaßnahmen gewährt sowie Prämien für Lehrabschlussprüfungen, die mit gutem oder ausgezeichnetem Erfolg abgelegt werden.


Schenkungen und Zweckzuwendungen

Ab 1.8.2008 besteht eine Meldepflicht für Schenkungen und Zweckzuwendungen, wenn diese einen bestimmten Wert übersteigen (bei Angehörigen mehr als EUR 50.000,-- innerhalb eines Jahres).
Bei Schenkungen von Liegenschaften ist eine Grunderwerbssteuer zu bezahlen.
Ansonsten entfällt die Erbschafts-/Schenkungssteuer ersatzlos nach dem 31.7.2008.


Pendlerpauschale und Kilometergeld

Als Reaktion auf die steigenden Treibstoffpreise hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 28.5.2008 die Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld vereinbart. Die Erhöhungen sollen dabei bereits mit 1. Juli 2008  - vorbehaltlich der zeitgerechten Beschlussfassung im Parlament - in Kraft treten. 

Kleines Pendlerpauschale ab 1.7.2008 
00-20 km  EUR 0   
20-40 km  EUR 630   
40-60 km  EUR 1.242   
darüber  EUR 1.857   
  
Großes Pendlerpauschale  ab 1.7.2008
02-20 km  EUR 342   
20-40 km  EUR 1.356   
40-60 km  EUR 2.361   
darüber  EUR 3.372   
  
Kilometergeld  ab 1.7.2008:   42 Cent
     
Hinweis: Für das kleine Pendlerpauschale ist lediglich die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort ausschlaggebend, das große Pendlerpauschale steht hingegen nur zu, wenn ein öffentliches Verkehrsmittel entweder nicht vorhanden oder dessen Nutzung nicht zumutbar ist.

el, 1.7.08

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